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Mit der knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen nahm die Länderkammer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung an.

Bundesverkehrsminister Tiefensee begrüßte die Entscheidung: „Wir haben mit den Ländern eine gute Einigung erzielt.“ und betont, dass zeitgleich die Mautharmonisierung umgesetzt und damit die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöht werde. „Mit 600 Millionen Euro jährlich entlasten wir die deutschen Spediteure", sagte Tiefensee in einer Stellungnahme.

„Eine knappe Mehrheit hat dieses Projekt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Transportwirtschaft nur gefunden, weil Hessen entgegen seiner wiederholten Ankündigung plötzlich zugestimmt hat“, kritisierte Horst Friedrich von der FDP.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer bekräftigt hingegen: „Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung ist ein Gebot der politischen Vernunft“ Weiter: „Mit der Anpassung der LKW-Maut ist der Substanzerhalt des Streckennetzes angesichts des prognostizierten Anstiegs der Güterströme auch für die Zukunft gesichert. Dazu gibt es keine Alternative.“

Der bayrische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil von der FDP gibt zu bedenken: „Da werden Konjunkturprogramme beschlossen und im gleichen Atemzug Wirtschaft und Verbraucher mit zusätzlich einer Milliarde Euro belastet. Das macht doch keinen Sinn“ und betont, dass es grundsätzlich falsch sei, die Unternehmen in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation zusätzlich mit Abgaben zu belasten.

Je nach Fahrzeugart werden die Mautsätze für Lkw deutlich nach oben klettern.

Die neuen Mautsätze (Angabe ohne Gewähr)

Euro 5-Fahrzeuge EEV:

3 Achsen: 14,1 Cent/km (bisher 10,0 Cent) ergibt eine Steigerung um 41,0 Prozent

4 Achsen: 15,5 Cent/km (bisher 11,0 Cent) ergibt eine Steigerung um 40,9 Prozent

Euro 4-Fahrzeuge (bzw. 3 Filter):

3 Achsen: 16,9 Cent/km (bisher 12,0 Cent), ergibt eine Steigerung um 40,8 Prozent

4 Achsen: 18,3 Cent/km (bisher 13,0 Cent), ergibt eine Steigerung um 40,8 Prozent

Euro 3-Fahrzeuge (bzw. 2 Filter):

3 Achsen: 19,0 Cent/km (bisher 12,0 Cent) ergibt eine Steigerung um 58,3 Prozent

4 Achsen: 20,4 Cent/km (bisher 13,0 Cent) ergibt eine Steigerung um 56,9 Prozent

Euro 2-Fahrzeuge:

3 Achsen: 27,4 Cent/km (bisher 14,5 Cent) ergibt eine Steigerung um 89,0 Prozent

4 Achsen: 28,8 Cent/km (bisher 15,5 Cent) ergibt eine Steigerung um 85,8 Prozent

Euro 1-Fahrzeuge/Euro 0:

3 Achsen: 27,4 Cent/km (bisher 14,5 Cent) ergibt eine Steigerung um 89,0 Prozent

4 Achsen: 28,8 Cent/km (bisher 15,5 Cent) ergibt eine Steigerung um 85,8 Prozent

 

Laut Tiefensee, sollen die vermehrten Einnahmen zum größten Teil wieder direkt zurück in den Verkehrsbereich fließen. Tiefensee weiter: „Das ist gut für den Klimaschutz. Wir werden ab dem 1. Januar Lkw mit moderner und schadstoffarmer Technik deutlich besserstellen als diejenigen, die hohe Emissionen ausstoßen.“ Was dies für Unternehmen mit einem weniger modernen Fuhrpark bedeutet, ist Herrn Tiefensee offensichtlich nicht bewusst.

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